Autor Thema: Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?  (Gelesen 7003 mal)

Andre

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Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« am: September 26, 2013, 17:50:13 Nachmittag »
Was meint Ihr, ist die 5% Hürde bei unseren Bundestagswahlen noch Zeitgemäß?
Immerhin sind fast 16% der Wählerstimmen nicht gehört worden.
Bei den Europawahlen wurde die Hürde ja jetzt auf 3% reduziert.

Ser Arthur Dayne

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Antw:Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« Antwort #1 am: September 26, 2013, 22:59:00 Nachmittag »
Erstmal nur kurz gesagt: Ich persönlich halte die 5 %-Hürde nicht nur historisch bedingt für sinnvoll. Es wird doch jetzt nur drüber diskutiert, weil die FDP nicht reingekommen ist und die jetzt jammern wollen.

Khalar

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Antw:Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« Antwort #2 am: September 26, 2013, 23:31:13 Nachmittag »
Hängt ja auch mit der Sitze Verteilung zusammen. Sonst haste da nen Flickenteppich an Parteien im Bt. Sitzen. Finde das mit den 5% völlig richtig.

Taurelin

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Antw:Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« Antwort #3 am: September 27, 2013, 07:11:37 Vormittag »
Schließe mich Ser Arthur an und ergänze: Angenommen man hätte vor der Wahl die 5% Hürde heruntergesetzt oder abgeschafft. Dann hätte die FDP vermutlich noch weniger "Leihstimmen" bekommen und wäre noch tiefer in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Oder wie es ein User auf Twitter formulierte:
Die Schuld dafür, dass es FDP, AfD und Piraten nicht in den Bundestag geschafft haben, liegt nicht bei der 5% Hürde, sondern bei den Parteien selbst.
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Git_A

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Antw:Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« Antwort #4 am: September 29, 2013, 01:36:09 Vormittag »
Zitat
Die Schuld dafür, dass es FDP, AfD und Piraten nicht in den Bundestag geschafft haben, liegt nicht bei der 5% Hürde, sondern bei den Parteien selbst.

Yeah, das. Die 5% Hürde is okay. Darunter kann man eh kaum Einfluss und kann nicht vernünftig Politik machen.
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Andre

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Antw:Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« Antwort #5 am: September 30, 2013, 20:25:28 Nachmittag »
Ich halte die 5% Hürde auch für sinnvoll.
Bei der 3% Hürde hätten wir jetzt 2 kleinst Parteien FDP und AfD im Bundestag. Da könnte leicht noch eine 3. bei einer nächsten Wahl zukommen.
Auch wenn einige Lobbyisten jetzt sagen wir wären weit von den Weimarer Verhältnissen entfernt, so denke ich wir könnten schneller dahin kommen als sich viele zugestehen.

Calimar

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Antw:Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« Antwort #6 am: Oktober 01, 2013, 09:23:16 Vormittag »
Ich bin Fan der 5% Hürde, zum einen natürlich historisch, zum anderen aber auch aus demokratischen Gründen. Ich finde wenn in einer repräsentativen Demokratie jemand für sich in Anspruch nehmen will für das Volk zu sprechen, ist es nur sinnig und gerecht, wenn dieser jemand auch ein gewisses Maß an Rückhalt in der Bevölkerung vorweisen können muss, um das auch legitim tun zu können. 5% ist dabei eine Grenze die durchaus Minderheiten zuläßt, ohne dabei alles in ein Riesenchaos zu verwandeln.
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Opacor

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Antw:Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« Antwort #7 am: Oktober 01, 2013, 13:38:01 Nachmittag »
Die 5% Hürde wie sie jetzt ist halte ich für absolut in Ordnung.
Zumal die ja nicht absolut ist. Jedes Direktmandat ist ein Sitz im Bundestag, ganz egal ob da eine Partei mit Fraktion da ist oder nicht und sollte eine Partei 3 oder mehr Direktmandate gewinnen, dann zieht sie auch gemäß dem Proporz - allerdings nur als Gruppe ohne Antragsrecht - ein. Damit sind auch kleine Meinungen, die wichtig genug werden, im Parlament repräsentiert.

Und zum Thema "Leihstimmen" kann ich nur sagen, dass das ein zweischneidiges Schwert ist. Die Stimme gehört dem Wähler, sowohl die erste als auch die zweite. Früher war es so, dass zum Beispiel häufig die Zweitstimmenergebnisse der FDP weit besser waren als deren Erststimmenergebnisse - obwohl es keine sogenannten Leihstimmenkampagnen gab- und der jeweilige Koalitionspartner bei der Erststimme messbar von der FDP profitierte, bis hin zu massig Überhangmandaten. Das traf sowohl die CDU wie auch die SPD jeweils positiv.

Und wer scheitert denn letztlich an den 5%? Extreme wie AfD, proDeutschland (NRW usw.), NPD, MLPD und dergleichen, Parteien, die sich selbst nicht auf die Reihe kriegen (wollen) wie die PARTEI, Piraten, APPD und solche, die sich irrelevant gemacht haben wie die FDP in den letzten Wahlen, wo sie nur noch Unionsanhängsel war, oder die Bayernpartei seit einer Koalition mit der CSU. Ich wüsste von keiner nicht extremen Partei mit einer hohen Eigenrelevanz die nicht über die Hürde gekommen wäre.
Und ganz ehrlich, ich finde es weit besser, ein handlungsfähiges Parlament zu haben, als irgendwelche extremen Spinner in der Möglichkeit zu sehen, die gemäßigten Kräfte vom Rand weg zu erwürgen, dafür aber die Stimmen besser beachtet werden (Weimar lässt grüßen).

Klar wäre es schöner, wenn weniger Stimmen verloren gingen und wenn mehr Leute wählen Gingen. So sind es letztlich 84% von 71%, die die Leute ins Parlament gewählt haben. Also etwa 60% der Wahlberechtigten. Aber wer nicht wählen geht (immerhin ja rund 29%) der ist eben auch selbst schuld.
Hier sieht man ihre Trümmer rauchen, der Rest ist nicht mehr zu gebrauchen. (Wilhelm Busch)

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Dorian_Gray

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Antw:Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« Antwort #8 am: Oktober 14, 2013, 20:01:22 Nachmittag »

Da ist ja schon Sinniges gesagt worden. Weniger sinnig ist die Frage an sich.
Was bitteschön verstehst Du unter zeitgemäß? Was hat die Sperrklausel mit dem Datum zu tun?


Calimar

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Antw:Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« Antwort #9 am: Oktober 15, 2013, 07:47:17 Vormittag »
Weniger mit dem Datum, als mehr mit der aktuellen Situation. Bei der Bundestagswahl sind durch die 5% Hürde zwei Parteien sehr knapp nicht in den Bundestag gekommen, was fast 10% der Stimmen ausgemacht hat. Dadurch wurde zum einen die prozentzahl die man für die absolute Mehheit braucht so weit runter gesetzt wie noch nie, und zum anderen gab es Stimmen, die an der Gerechtigkeit des Wahlsystems gezweifelt haben, da über 15% der Stimmen an Parteien gingen die nicht im Bundestag vertreten sind.
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Dorian_Gray

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Antw:Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« Antwort #10 am: Oktober 15, 2013, 20:29:49 Nachmittag »
Gut den Startpost habe ich auch gelesen.

Oh ma gawd, was heulen die Leute denn so rum: "blablabla, 16% der Wählerstimmen wurden nicht gehört, schluchz". Und die politisch engagierten suchen den Fehler im Wahlsystem. Fantastisch.

Eine geringe Wahlbeteiligung favorisiert die Splitterparteien. Man sollte viel eher Fragen warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist. Die Wähler hierzulande sind frustriert, so schauts aus.
Irgendwie fühlt sich der Bürger doch ohnmächtig gegen die Politk.
Wie sagte mal ein weiser Mann: "Wenn ich nicht entscheiden kann wohin der Zug fährt, ist mir auch egal wer im Führerhaus sitzt".

Aber neiiiin, der Fehler liegt doch im Wahlsystem. Senken wir doch Mindestprozentzahl der expliziten Sperrklausel. Stumpfsinn.
Wie tief denn? 2% wie bei den Dänen? 1,79% wie in Zypern?
Genau, gebt der NPD doch auch mal die Möglichkeit eine Regierung zu bilden.

Aber suchen wir den Fehler ruhig im Wahlsystem. Wo sollte der auch schon liegen, wenn der Bürger das Gefühl hat, dass er keine Wahl hat.

Taurelin

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Antw:Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« Antwort #11 am: Oktober 15, 2013, 21:16:27 Nachmittag »
Eine geringe Wahlbeteiligung favorisiert die Splitterparteien.

Das ist übrigens ein Trugschluss, wie ich (anderswo auch schon) folgendermaßen belege:

These:  Von Nichtwählern profitieren die Parteien entsprechend ihrer Stimmen. Große Parteien profitieren also mehr davon als kleine.

Das würde ich meinerseits gerne mal mathematisch anhand eines einfachen Beispiels plausibilisieren:

In einer Schulklasse mit 21 Kindern soll ein Klassensprecher gewählt werden. Zur Wahl stehen Anton, Bernd, Christoph und Dominik.

Variante 1:
Alle Schüler der Klasse sind anwesend und geben eine gültige Stimme ab.
A bekommt 10 Stimmen. Das entspricht 47,6%.
B bekommt 7 Stimmen. Das entspricht 33,3%.
C bekommt 3 Stimmen. Das entspricht 14,3%.
D bekommt 1 Stimme. Das entspricht 4,8%.

Variante 2:
Ein Schüler entscheidet sich, aus "Protest" (alle doof) seine Stimme ungültig zu machen. Demnach sind nur 20 gültige Stimmen für den Ausgang der Wahl von Belang.
A bekommt 10 Stimmen. Das entspricht 50%.
B bekommt 6 Stimmen. Das entspricht 30%.
C bekommt 3 Stimmen. Das entspricht 15%.
D bekommt 1 Stimme. Das entspricht 5%.

Wie man sieht, hat die Entscheidung eines einzelnen Schülers, statt B gar nicht zu wählen, dazu geführt, dass A den größten Zuwachs an Prozentpunkten hat. Dies veranschaulicht die oben aufgeführte These, dass eine große Partei vom Nichtwählen am meisten profitiert.

Weiter sieht man: Je kleiner der Stimmenanteil vorher war, umso kleiner ist die Veränderung - siehe C und D.

Im Fall von D ist allerdings anzumerken, dass hier die magische 5%-Hürde erreicht worden ist. Das ist die Analogie zu der These, dass Nichtwählen die "Extremen" unterstützt - nämlich nicht im Bezug auf den Zuwachs, sondern im Bezug darauf, dass sie überhaupt den Einzug ins Parlament schaffen.
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Antw:Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« Antwort #12 am: Oktober 16, 2013, 08:40:23 Vormittag »
@ Dorian_Gray: Im internationalen Vergleich ist unsere Wahlbeteiligung gar nicht mal so schlecht, das sie dennoch besser sein könnte ist unstrittig, ebenso, das es Politikverdrossenheit gibt. Die Ursachen dafür sind allerdings alles andere als simpel und zum Teil auch sicher Schuld der Bürger selbst. Eine Demokratie funktioniert immer besser, je mehr Leute sich informiren und das hat in den letzten Wahlen auch nicht gerade zu genommen.

@ Taurelin: Deine Stichprobe ist zu klein und berücksichtigt einiges nicht. Es geht um hunderttausende an Stimmen und um Wählermobilisierung. Im allgemeinen geht man hierbei (nicht mal zu Unrecht) davon aus, dass radikale Splitterparteien ihre Wähler zu fast 100% mobilisieren, ihre Zahl an absoluten Stimmen also recht unabhänig von der Wahlbeteiligung ist. Sinkende Wahlbeteiligung geht in aller Regel zu Lasten der etablierten Parteien. Es ist also deren Wählerschwund für niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich, so das deren Stimmanteil absolut wie relativ sinkt. So wie bei B in deinem Beispiel, es sind dann alle, ausser den radikalen "B".
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Antw:Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« Antwort #13 am: Oktober 16, 2013, 14:30:49 Nachmittag »
@ Taurelin: Deine Stichprobe ist zu klein und berücksichtigt einiges nicht.

Natürlich nicht, es geht ja auch nur um eine modellartige Veranschaulichung des Sachverhalts.

Es ging mir ja gar nicht um die Frage, wer seine Wähler vollständig mobilisert oder nicht. Es ging einfach nur um die mathematische Auswirkungen des Nichtwählens einer einzigen Person. Und da ist die Größe der Stichprobe irrelevant, bei einer kleinen Stichprobe, wie ich sie gewählt habe, ist das Ergebnis nur klarer erkennbar.

Deine These ist größer angelegt, dahingehend dass der Anteil der Nichtwähler sich nicht gleichmäßig auf die Parteien verteilt. Das ist richtig, aber kein Widerspruch zu meinem Modell.
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Antw:Ist die 5% Hürde noch zeitgemäß?
« Antwort #14 am: Oktober 17, 2013, 09:44:43 Vormittag »
Das die Splitterparteien ihre Wählerschaft immer zu näherungsweise 100% mobilisieren können ist meistens wahr aber nicht immer. Es kann nämlich dazu kommen, das die eine bis mehrere Splitterparteien als Protestpartei der Minute gewählt werden. Die schaffen es dann in der Regel nicht, diese Wählerschaft zu halten und beim nächsten Wahlgang wieder zu mobilisieren. Siehe Piraten.

Aber wie gesagt, meistens stimmt es. Politikverdrossenheit trifft nach meinem Verständnis eher die Großen, zumindest relativ gesehen.

Absolut gesehen haben die natürlich auch einen riesigen Haufen Stammwähler.
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